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Mit Mehrheiten aus der „politischen Mitte“ ist Ursula von der Leyen vom neuen EU-Parlament als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Ihre politischen Leitlinien setzen auf Wettbewerb, Sicherheit und saubere Industrie. Die Reaktionen aus den Umweltverbänden schwanken zwischen Hoffnung und Skeps

In der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments ist die Malteserin Roberta Matsola (EVP) als Präsidentin wiedergewählt worden. Auch die 14 Vizepräsidentenposten wurden vergeben. Mit Sabine Verheyen (EVP) und Katarina Barley (S&D) wurden zwei deutsche Abgeordnete als Vizepräsidentinnen gewählt.

Die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament sind in den 27 Staaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich ausgefallen. Ein Rechtsruck ist vielerorts spürbar, aber nicht überall. Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 51 Prozent.

Europa hat gewählt. 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zählt das Plenum. Vorläufige Ergebnisse: Konservative, rechte sowie rechtsextreme Kräfte haben zugelegt, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke Stimmen verloren. Die bisher noch Fraktionslosen stellen eine erhebliche Anzahl Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung für die 96 deutschen Abgeordneten erreichte mit rund 65 Prozent einen Höchststand.

Berlin – Anlässlich der vorliegenden Europawahlergebnisse kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert: „Trotz deutlicher Zugewinne der rechtsextremen Parteien haben in Europa – anders als teils vorausgesagt – die demokratischen Parteien gesiegt. Jetzt muss die Brandmauer gegen Rechtsaußen stehen: EVP-Spi